Fachaufsätze

 

Heft 2 / 2013

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  • Theo Kötter
     Zur Neuinterpretation des Gleichwertigkeitspostulats der Raumordnung unter Berücksichtigung der ländlichen Räume

    Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilräumen Deutschlands wird immer noch vielfach mit der Forderung nach einem nivellierenden Ausgleich zwischen strukturstarken und strukturschwachen Räumen assoziiert. Über dieses klassische Ausgleichsziel der Raumordnung ist in den letzten Jahren eine intensive und kontroverse Diskussion entbrannt. Befürworter des Gleichwertigkeitspostulats berufen sich auf das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip und das Prinzip der Chancengleichheit und verweisen zugleich auf die Entwicklungspotenziale auch strukturschwacher Regionen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des gesamträumlichen Wachstumsziels und verweisen bei dieser Diskussion auf die dominanten räumlichen Entwicklungstrends und die verringerten staatlichen Handlungsspielräume im Bereich der Raumordnung. So nehmen tatsächlich die bereits bestehenden erheblichen räumlichen Disparitäten zumindest in einigen Strukturbereichen aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen und des internationalen Wettbewerbs immer weiter zu, und andererseits verringern sich die haushaltspolitischen Gestaltungsspielräume und die raumordnungspolitischen Steuerungsmöglichkeiten. Die gelegentlich erhobene Forderung nach einer Aufgabe des Gleichwertigkeitsziels scheint aus sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht nicht erstrebenswert sowie aus gesellschaftspolitischer nicht akzeptabel zu sein. Allerdings bedarf es einer Neuinterpretation dessen, was unter Gleichwertigkeit künftig verstanden werden soll, und eines Diskurses über die passenden Strategien der Raumordnung.
  • Michael Krautzberger
    Wie steht es mit der Bürgerbeteiligung im Planungsrecht – braucht es neue Anstöße?
    Die Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung haben sich gegenüber der Zeit ihrer breiten Einführung in den Jahren nach 1970 verändert: Eine weiter emanzipierte Gesellschaft und neue Formen der Kommunikation verändern Formen und Ansprüche von Bürgerbeteiligungen. Neue Fragen sind z. B.: Was für Raum bleibt für die planerische Abwägung, wenn Entscheidungen in zivilgesellschaftliche Prozesse eingebunden sind? Kann die Beteiligung auf die Planung beschränkt bleiben? Kann die Bürgerbeteiligung durch die Einschaltung professioneller Mediatoren erweitert werden? 
  • Ulrich Waschke
    Tradierte Planungsprozesse auf dem Prüfstand – aktuelle Entwicklungen im Städtebau und in der Projektentwicklung
    Große Bauprojekte in Deutschland stehen in der öffentlichen Kritik. Ihre Realisierung gestaltet sich schwierig, da es ihnen an Akzeptanz fehlt. Vor allem scheinen diese Projekte an den Bürgern vorbei geplant worden zu sein, ohne Rücksicht auf deren Erwartungshaltung und insbesondere ohne angemessene Beteiligung am Planungsprozess. Dieser Beitrag versucht daher die heute diskutierten Ansätze darzustellen, die den überkommenen Planungsprozess in Frage stellen  und ihn fortentwickeln wollen zu einem Managementprozess mit Partizipations- und Konsensfindungsinstrumenten.

  • Michael Schaloske
    Dorfentwicklung vor neuen Herausforderungen – die wachsende Bedeutung engagierter Bürger
    Ländliche Räume befinden sich seit längerem in größeren Veränderungsprozessen. Sorgte vor Jahren noch der Strukturwandel der Landwirtschaft für den Wandel, so sind es heute die Herausforderungen durch z.B. die demographische Entwicklung, das weitere Anwachsen der Metropolregionen und die Probleme der knappen öffentlichen Haushalte. Neben den bekannten Förderinstrumenten spielen heute engagierte Bürger eine weiter wachsende Rolle bei der ländlichen Entwicklung. Praktische Beispiele aus den Bereichen Mobilität (Bürgerbus) und Nahversorgung (Dorfladen) verdeutlichen den Beitrag der aktiven Bevölkerung. Wichtige Unterstützung bieten auch Prozesse, die der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auslösen kann.

  • Chang Jiang
    From Post-Mining Landscape to Urban Space – Rehabilitation of the Post-Mining Landscape in China
    Coal is the main source of energy in China, and coal mining contributes significantly to the development of the national economy. However, coal mining also does great harm to the environment. It damages the forests, the soil and water resources around the mining area, and pollutes the air, thus causing an ecological imbalance of the environment in mining areas. This paper describes the development from land reclamation to eco-reconstruction, and some valuable experiences gained from the process. On that basis, it also reviews the problems and difficulties, and predicts future trends.
  • Egbert Dransfeld
    Flächenmanagement im Innenbereich
    Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen unterschiedliche Entwicklungstendenzen auf. Einige Städte wachsen weiterhin, während sich andere mit Schrumpfungstendenzen konfrontiert sehen. Aber auch bei rückläufigen Bevölkerungsentwicklungen findet nach wie vor eine hohe Inanspruchnahme von Boden im Außenbereich mit seinen negativen Konsequenzen statt. Dabei existieren in vielen Kommunen Flächen im Innenbereich, die brach liegen oder minder genutzt werden. Die Reaktivierung und Umnutzung dieser Flächen im Zuge einer Innenentwicklung sind geprägt von einigen Schwierigkeiten wie komplexen Eigentümerstrukturen und möglichen Kontaminierungen durch Altlasten. Jedoch hilft die Nutzung von innerörtlichen Flächenpotentialen nicht nur, für eine wirtschaftliche Auslastung der vorhandenen Infrastruktur zu sorgen, sondern reduziert die Flächenneuinanspruchnahme. Wie bewerten Kommunen die Möglichkeiten der Innenentwicklung? Ist die Innenentwicklung ein brauchbares Instrument oder ist sie nicht nutzbar? Wie sieht die Innenentwicklung in der Praxis aus und können Kommunen an den Erfahrungen,  die in anderen Kommunen gemacht wurden, partizipieren? Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Evaluierungsstudie zu konkreten, praxisnahen Innenentwicklungsprojekten in Nordrhein-Westfalen zusammen. 

  • Thomas E. Schulte
    Einkaufszentren und Innenentwicklung
    Problemstellungen, Handlungsbedarfe und Ansätze für eine städtebauliche Qualifizierung innerstädtischer Einkaufszentren
    Innerstädtische Einkaufszentren können entscheidende Impulsgeber für die Innenstadtentwicklung sein und darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Gesamtattraktivität der jeweiligen Innenstadt leisten. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Innenstadt-Akteure frühzeitig mit den von der Ansiedlung eines Einkaufszentrums ausgelösten Frage- und Problemstellungen auseinandersetzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, wie eine wirksame räumlich-funktionale Integration in die bestehende Standortstruktur der jeweiligen Innenstadt gewährleistet werden kann. Hierzu sind einzelfallbezogen bereits während der Planungsphase konkrete Lösungsvorschläge und Handlungsansätze zu erarbeiten und die planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Realisierung zu schaffen.
  • Klaus Kummer
    Umfassende Reform des technischen Referendariates
    beim Oberprüfungsamt
  • Wilhelm Söfker
    Aktuelle Rechtsprechung zum Baugesetzbuch (Fortsetzung) 
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